Terms of service
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
H & H TEE UND KAFFEE IMPORT GMBH & CO KG, HAUPTPLATZ 6, 8010 GRAZ
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die Angebote und Leistungen von der H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG GmbH, Hauptplatz 6, 8010 Graz (im Folgenden kurz „H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB und gelten für jegliche Form der Auftragserteilung .
1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Ergänzende und/oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG schriftlich bestätigt wurden.
2. Bestellungen auf unserer Website
2.1. Bestellung und Vertragsabschluss
Die verbindliche und kostenpflichtige Bestellung erfolgt durch Absenden des Online-Formulars mit allen erforderlichen Kundendaten aus dem Online-Shop. Für Rechtsfolgen, die aus unvollständigen oder falschen Daten entstehen, haften Sie (im Folgenden auch „Kunde“ genannt).
Die Bestellung durch Sie stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zustande, die Ihnen unverzüglich, spätestens binnen 5 Werktagen, übermittelt wird. In dieser Zeit sind Sie an Ihre Bestellung gebunden.
Die Auftragsbestätigung versenden wir an die von Ihnen bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Sollte die bestellte Ware derzeit oder überhaupt nicht lieferbar sein, werden Sie darüber von H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG per E-Mail oder telefonisch verständigt.
Wir behalten uns vor, Bestellungen oder Teile davon abzulehnen.
2.2. Lieferung und Versand sowie deren Kosten
Soweit im Einzelfall nicht anders angegeben, liefern wir die bestellte Ware längstens binnen zwei Wochen ab Eingang der Bestellung aus. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers durch die österreichische Post AG. Ihnen als Käufer wird 7,90 € Versandkosten pro Sendung verrechnet. Die Bestellungen werden Werktags in eingehender Reihenfolge bearbeitet.
2.3. Preise, Steuern, Gebühren und Zoll
Die auf unserer Website angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, allerdings exklusive Versandkosten angegeben. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt bzw. in der Rechnung ausgewiesen (siehe Punkt 2.2.).
Im Falle der Lieferung in ein Nicht-EWR-Land erhöhen sich die angegebenen Preise um die Import- und Exportspesen sowie allfällige Zölle, Gebühren, Abgaben etc. Diese sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten und ausschließlich vom Kunden zu tragen. Das Exportrisiko außerhalb des EWR trägt der Kunde. Die in den Preisen enthaltene Umsatzsteuer entfällt im Falle der Lieferung in ein Nicht-EWR-Land. Stattdessen ist die Umsatzsteuer im jeweiligen Nicht-EWR-Land nach den dort geltenden Vorschriften vom Kunden zu entrichten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, als Käufer, allfällige lokale Steuern zu entrichten.
Bei Verkäufen in Mitgliedsländern der Europäischen Union berechnen wir Umsatzsteuer.
Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind vorbehalten.
2.4. Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Mehrkosten
Die Bezahlung erfolgt in bar beim Kauf vor Ort, mit Bankomat- oder Kreditkarte, Debitkarte, per Apple Pay, Google Pay oder anderen im Einzelfall zu vereinbarenden Bezahlverfahren. Gutschriften aus Rücksendungen werden immer auf die für den Kauf verwendete Zahlungsart zurückgebucht.
Die Rechnung versenden wir mit der Ware/elektronisch bei Ihrer Bestellung.
Rechnungen sind binnen 7 Tagen ab Eingang der Rechnung spesen- und abzugsfrei fällig.
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen – wenn Sie Nichtunternehmer sind – 4 % jährlich.
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen – wenn Sie Unternehmer sind und es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt – 8 % über dem Basiszinssatz jährlich.
Allfällige Mehrkosten, die H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG dadurch entstehen, dass die vereinbarte Zahlungsweise nicht durchführbar ist (zum Beispiel mangels Deckung des Bankkontos des Kunden oder wegen Angabe falscher Daten), sind H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG vom Kunden zu ersetzen. Der Kunde haftet für alle Mehrkosten, die aufgrund des Verzugs mit seiner Zahlung entstehen, insbesondere Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten, sowie alle sonstigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten etc.
2.5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
3.1. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und bedarf auch keiner Begründung, jedoch einer eindeutigen Erklärung, dass Sie als Kunde den Vertrag widerrufen wollen. Das Risiko, dass die Rücktrittserklärung bei H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG einlangt, trifft Sie als Kunden; wir empfehlen daher die Vornahme mittels eingeschriebenen Briefs.
3.2. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht in folgenden Fällen:
3.2.1. Bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
3.2.2. wenn die Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
3.2.3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.2.4. Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.2.5. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Im Falle des Rücktritts sind unverzüglich, aber spätestens binnen 14 Tagen, an Abgabe der Rücktrittserklärung die empfangenen Waren zurückzustellen.
Die vom Kunden geleistete Zahlung wird unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung, bei H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG dem Kunden entsprechend der von ihm ursprünglich gewählten Zahlungsweise rückerstattet.
Die Ware muss in unbenutztem Zustand und in der Originalverpackung sowie unbeschädigt und sauber sein. Der Kunde trägt die Kosten für die Minderung des Verkehrswerts der Ware, wenn dieser auf einen nicht notwendigen Umgang mit der Ware zur Prüfung deren Beschaffenheit und der Eigenschaften zurückzuführen ist.
Die Kosten der Rücksendung trägt endgültig der Kunde. Im Übrigen gelten für den Rücktritt die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
4. Gewährleistung
4.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferung bzw. Übergabe der Ware siehe Punkt 2.2. dieser AGB. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Möglichkeit zur Abholung der Ware oder der Bekanntgabe der Versandbereitschaft. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
4.2. Um gewährleistungsrechttliche Ansprüche geltend zu machen, haben Sie den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei einem behaupteten Mangel um einen von H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG zu vertretenden handelt und dieser zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben davon unberührt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
4.3. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn Sie als Kunde eigenmächtig und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG Veränderungen welcher Art auch immer am Liefergegenstand vornehmen.
5. Haftung und Schadenersatz
5.1. Eine Haftung gegenüber dem Kunden trifft H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG – Personenschäden ausgenommen – nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei Schadenersatzansprüche in jedem Fall nur auf die reine Schadensbehebung und mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt sind. Für sonstige Schäden welcher Art auch immer, wie bspw. Schäden an beigestellten Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für entgangenen Gewinn und für Mangelfolgeschäden haftet H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG keinesfalls. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen und hat demnach jedenfalls der Kunde ein allfälliges Verschulden von H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG nachzuweisen. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
5.2. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG wird auf ein Jahr verkürzt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
6. Einlösen von Wertgutscheinen
6.1. Wertgutscheine können in unserem Online-Shop oder und in unserem Geschäft eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
6.2. Unsere Wertgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
6.3. Reicht der Wert des Wertgutscheins zur Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
6.4. Das Guthaben eines Gutscheins oder dessen Sachwert wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7. Rechtswahl und Gerichtsstand
7.1. Für Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen als vereinbart.
7.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird – wenn nicht § 14 KSchG etwas Abweichendes vorsieht – das für den Sitz von H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG örtlich und sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.
8. Datenschutz
H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG verarbeitet die personenbezogenen Daten von Ihnen zur Erfüllung des jeweiligen Vertragsverhältnisses im Sinne des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht zur Vertragserfüllung oder -anbahnung notwendig ist, stützt sich H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf ihr berechtigtes Interesse im Sinne des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Die Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden sich hier.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1. Verträge, alle sonstigen Informationen und Kommunikation werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen und durchgeführt.
9.2. Sämtliche Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, der der wirtschaftlich gewollte Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung im Rahmen des gesamten Vertrages am nächsten kommt.
9.4. Im Falle des nachträglichen Auftretens einer Lücke gilt jene Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck der gegenständlichen AGB vereinbart worden wäre, wenn man die Lösung der nicht vertraglich geregelten Fragen von vornherein bedacht hätte.
9.5. Sofern außerhalb dieser AGB zwischen H & H Tee und Kaffee Import GmbH & Co KG und Ihnen vertragliche Vereinbarungen getroffen werden und diese mit den Bestimmungen der vorliegenden AGB in Widerspruch stehen, wird vereinbart, dass die Bestimmungen in den vertraglichen Vereinbarungen außerhalb der vorliegenden AGB nur dann vorrangig zur Anwendung gelangen, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden AGB nachrangig sind.